Unsere bisherigen Diskussionen (Mai 2015)

Wenn Commons als Aneignungsprozess verstanden wird und eine möglichst kostenlose soziale Infrastruktur als Garantie von Rechten gesehen werden kann, dann befinden sich mögliche Bündelungspunkte zur Steigerung der Handlungsfähigkeit politischer und sozialer Aktivitäten in diesem Spannungsfeld.
Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum umfasst den Widerstand gegen Mietsteigerungen, für ausreichenden Wohnraum und gegen willkürliche Kündigungen, hat aber auch ein Interesse an Einkommens- bzw. Sozialleistungssteigerungen. Zudem besteht ein Interesse an mieterfreundlicher, genossenschaftlich orientierter Rechtsauslegung.
Der Kampf von Erwerbslosen umfasst die existenzielle Absicherung mit Erwerbsarbeit, aber auch ohne Erwerbsarbeit gut leben zu können. Dazu gehört ebenso bezahlbarer und ausreichender Wohnraum, wie auch die Rechte auf Zugang zu möglichst kostenloser Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, dem Gesundheits- und Bildungsbereich.
Der Kampf von MigrantInnen/Flüchtlingen zielt auf ein allgemeines Bleiberecht, die Versorgung mit bezahlbarem, ausreichenden Wohnraum und die ausreichende existenzielle Absicherung mit und ohne Erwerbsarbeit. Dazu gehört auch der freie Zugang zum Gesundheits- und Bildungsbereich.
Der Kampf von StudentInnen umfasst den freien Zugang zu allen Bildungseinrichtungen sowie selbstbestimmte Formen des Lernens. Dazu benötigt es eine umfassende existenzielle Absicherung.
Allen vier Gruppen fehlt es an einer umfassenden und ausreichenden existenziellen Absicherung ohne Gegenleistungen. Hinzu kommen fehlende grundlegende soziale Rechte und der freie Zugang zu kostenloser sozialer Infrastruktur.
Erwerbslose, MieterInnen, StudentInnen und Flüchtlinge sind auch Teil von ökonomischen und sozialen Veränderungen innerhalb der Gesellschaft, in der sie leben. Mit Beginn der Neunziger Jahre ist eine Erosion des Normalarbeitstags feststellbar, deren Repräsentant der relativ gut bezahlte weiße männliche, auf Dauer angestellte Vollzeitbeschäftigte war, ausgestattet mit umfangreichen sozialen Rechten und nicht selten gewerkschaftlich organisiert. Die, insbesondere von der Sozialdemokratie vorangetriebene, Flexibilisierung der europäischen Arbeitsmärkte beschleunigen diesen Verfall, allerdings von Land zu Land sehr unterschiedlich.
Resultat ist die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Dies sind nicht nur Arbeits- und Lebensverhältnisse ohne existenzsicherndes Einkommen, sondern es geht auch „um mangelnde Anerkennung der Arbeit und der Person, um betriebliche und soziale Isolierung, mangelnden Sozialversicherungsschutz und fehlende Qualifizierungsmöglichkeiten, um erschwerten Zugang zu oder die Verteuerung von öffentlichen Dienstleistungen und Sozialer Infrastruktur, um Verdrängung durch explodierende Mieten etc.“ Die eigenen Lebensentwürfe der Betroffenen geraten ins Hintertreffen, die angebotenen Jobs sind kaum Quelle von Anerkennung. „Flexible Arbeitsmärkte haben zur Auflösung von beruflich geprägten Gemeinschaften beigetragen. Das ist der Grund, weshalb das Prekariat heute von keiner sozialen Erinnerung mehr zehrt, von keinem Gefühl der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft voller Stolz und Status, Ethik und Solidarität.“
Zahlenbeispiele:

Von allen Beschäftigten waren im Vergleich
14% (1991) 26,7% (2010) in Teilzeit
7,5% (1991) 9,6% (2010) befristet beschäftigt
0,4% (1991) 2,3% (2010) in Leiharbeit
11,3% (1999) 14,3% (2010) geringfügig beschäftigt.
Einen sozialversicherten Vollzeitjob übt nur noch gut die Hälfte aller Erwerbstätigen aus, gegenüber einem Anteil von gut zwei Dritteln 20 Jahre zuvor.
Ein Drittel aller Arbeitsplätze in den OECD-Ländern (internationale Organisation mit 34 Mitgliedstaaten) sind zeitlich befristet, Halbzeitjobs oder es handelt sich um Selbständige. Seit Mitte der 1990er Jahre sind mehr als die Hälfte der neuen Jobs atypisch.

Der traditionelle Lohnarbeiter stirbt aus, der prekär Beschäftigte betritt die gesellschaftliche Bühne. Flüchtlinge, Erwerbslose und StudentInnen gehören in hohem Maße zu diesen sozialen Gruppen oder befinden sich im ausschließenden Bereich der Sozialleistungen bzw. den illegalen Varianten prekärer Beschäftigung.
Auf diesem kurz skizzierten gesellschaftlichen Veränderungstableau sind klassische Lohnforderungen noch wichtig, betreffen aber nicht mehr alle Formen der Existenzsicherung. Atypische Erwerbsarbeit reicht nicht zum Leben und deckt zudem nicht alle notwendigen Arbeiten, die eine Gesellschaft benötigt ab. Auch das Sozialversicherungswesen gerät an seine Grenzen, da es sich auf Erwerbsarbeit oder besser auf die Höhe der Löhne bezieht. Ebenso das Arbeitslosengeld I. Eine ähnliche strategische Perspektive findet sich beim Arbeitslosengeld II. Wer sein Verhalten nicht auf Erwerbsarbeitsformen ausrichtet bzw. wer sich nicht an erwerbsarbeitsorientierten Maßnahmen beteiligt unterliegt Sanktionsmaßnahmen.
Daraus ergeben sich egalitäre Forderungen, die nicht nur dem Ziel der Verbesserung der materiellen Situation der Mehrheit der Bevölkerung dienen, sondern auch zu einer Zurückdrängung der Erwerbsarbeitsperspektive und einer gesellschaftlichen Aufwertung darüber hinaus gehender Tätigkeitsfelder führen muss.
Ein erster Forderungsschwerpunkt umfasst
eine Grundversorgung, ohne Verpflichtung zur Erwerbsarbeit, ohne Repression als erster Stufe, unter Beibehaltung einer Bedürftigkeitsprüfung. Die zweite Stufe wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle als Wahlfreiheit und Autonomie in Bezug auf die eigene Lebensführung.
In diesem Zusammenhang passt auch die Diskussion über die „Vier-in-einem-Perspektive“ von Frigga Haug, ebenso wie eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Im ökologischen Bereich ginge es u.a. um Ernährungs- und Energiesouveränität.
Ein zweiter Forderungsschwerpunkt umfasst
die Schaffung/das Erkämpfen einer freien sozialen Infrastruktur, als
freie Gesundheitsversorgung/Care-Revolution/freie Bildung/Weiterbildung
kostenfreie Mobilität für alle/
freies Internet
bezahlbarer Wohnraum
Ein dritter Forderungsschwerpunkt betrifft
ein Bleiberecht für Alle